Inmitten der anhaltenden Haushaltskrise spricht sich Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, entschieden gegen Kürzungen bei Sozialausgaben aus. Sie bekräftigt darüber hinaus die Notwendigkeit einer Finanzierung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt eine Reform der Schuldenbremse ins Gespräch.
Positionierung gegen Sozialkürzungen
Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen, äußerte sich in einem Interview mit „T-Online“ zum aktuellen Haushaltskrisenszenario und setzte sich deutlich gegen Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben zur Haushaltskonsolidierung ein. „Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören“, sagte Lang.
Notwendigkeit von Sicherheit und Gerechtigkeit
Dabei argumentierte Lang, dass Krisenzeiten eher mehr Sicherheit und Gerechtigkeit erfordern, nicht weniger: „Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg.“
Finanzierung für den Klima- und Transformationsfonds
Zusätzlich betonte die Parteivorsitzende die Notwendigkeit der Finanzierung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Das sind wir den Menschen im Land schuldig“, so Lang. Sie bezeichnete diese Finanzierung als entscheidend, um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Schuldenbremse als Diskussionspunkt
Angesichts der finanziellen Herausforderungen hält Lang das Aussetzen der Schuldenbremse für diskutabel und spricht sich erneut für eine Reform aus. „Dass wir die Schuldenbremse reformieren wollen, ist nicht neu“, sagte die Grünen-Chefin. „Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen.“
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