Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat die kürzlich geäußerten Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Die von Merz geforderten Änderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft und zur möglichen Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit stoßen bei der Grünen-Politikerin auf Unverständnis.
Empörung über Merz‘ Äußerungen
Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, warf Friedrich Merz vor, mit seinen Äußerungen „populistische Wahlkampfrhetorik“ zu betreiben und die „Remigrationsfantasien der AfD“ zu bedienen. Merz hatte vorgeschlagen, die doppelte Staatsbürgerschaft zukünftig auf begründete Ausnahmefälle zu begrenzen, da man sich sonst „zusätzliche Probleme ins Land“ hole, wie er laut „Ippen-Media“ äußerte. Zudem brachte der CDU-Politiker die Idee einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffälligen Personen ins Spiel.
Kritik an den Vorschlägen zur Staatsbürgerschaft
Zeybek bezeichnete die Forderungen von Merz als „integrationspolitischen Wahnsinn“. Sie erklärte: „Ich selbst habe, wie Millionen andere Menschen in Deutschland, die doppelte Staatsbürgerschaft. Friedrich Merz will diese Menschen, die hier leben und arbeiten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen, zu Staatsbürgern auf Bewährung.“ Diese Vorschläge könnten zu erheblicher Verunsicherung führen, so Zeybek weiter.
Verunsicherung und rechtliche Konsequenzen
Weiterhin äußerte sich Zeybek besorgt darüber, dass solche Vorschläge die Bürger verunsichern könnten. „Wird ihnen der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie schwarzfahren? Schwarzfahren ist schließlich eine Straftat“, kommentierte die Grünen-Politikerin und stellte die Ernsthaftigkeit der von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen in Frage. „Das könne „doch nicht ernsthaft die Antwort des CDU-Kanzlerkandidaten auf die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein“, so Zeybek abschließend.
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