Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag über die CDU-Anträge zur Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, eindringlich vor einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gewarnt. Sie wirft Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, rechtsextreme Positionen zu normalisieren. Dröge betont, dass ein solcher Schritt eine Zäsur für den Bundestag darstellen würde.
Warnung vor der Zusammenarbeit mit der AfD
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv scharfe Kritik an der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. „Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag“, so Dröge. Sie betonte, es sei nicht egal, von welcher Seite die Stimmen kämen, da es eine klare Verabredung unter den demokratischen Parteien gebe, nicht mit Rechtsextremen zu kooperieren. Dröge wirft Merz vor, sein im November im Bundestag gegebenes Wort zu brechen und damit Rechtsextreme zu normalisieren.
Kritik an Unions-Vorschlägen zur Migration
Dröge kündigte an, dass die Bundesregierung die Anträge der Union zu Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Abschiebehaft nicht umsetzen werde, selbst wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erzielen sollten. „Das, was Friedrich Merz vorschlägt, ist faktisch nicht umsetzbar“, erklärte sie. Die Rückweisung aller Ankommenden an der Grenze sei europarechtswidrig, und viele EU-Staaten hätten bereits ablehnend auf die Vorschläge reagiert.
Folgen von Grenzkontrollen
Neben rechtlichen Bedenken weist Dröge auf die praktischen Schwierigkeiten von Grenzkontrollen hin, die sowohl für Pendler als auch für die Wirtschaft ein Hemmnis darstellen würden. Sie moniert, dass die geforderten Maßnahmen personell nicht umsetzbar seien. Dröge fragte provokant, ob eine Mauer um Deutschland errichtet oder Nato-Stacheldraht zwischen den Ländern aufgestellt werden solle. Abschließend betonte sie, dass sie nicht glaubt, dass die Mehrheit der Deutschen in einem solchen Land leben wolle.
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