Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Sozialleistungen nicht zu kürzen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Stattdessen sollte eine Reform der Schuldenbremse angestrebt werden, so Fahimi.
Fahimi fordert Umdenken in der Sozialpolitik
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt die Regierung vor dem Kürzen von Sozialleistungen zur Deckung von Finanzlücken im Bundeshaushalt. In einem Interview mit der „Bild“ (Montagsausgabe) betonte sie, dass Sozialausgaben in Deutschland „weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch“ seien und zuletzt auch nicht stark gewachsen seien.
Fahimi warnte davor, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“. Sie argumentiert, dass die Regierung stattdessen an eine Änderung der Schuldenbremse denken sollte.
Notlage in der Ukraine und bei Flüchtlingsunterstützung
Es sei unstrittig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt. Fahimi äußerte, dass eine solche Notlage bereits im Haushalt 2024 hätte erklärt werden müssen und auch in den Haushalt für 2025 gehören sollte.
Appell für Infrastruktur-Investitionen
Fahimi rief die Bundesregierung dazu auf, vermehrt in Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren, „anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren.“ Sie empfahl, der Empfehlung des Sachverständigenrats zu folgen und die Schuldenbremse zu reformieren. Diese Notwendigkeit müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition erkennen.
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