Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Dies wird durch hohe Kosten, die von den deutschen Steuerzahlern übernommen werden, und Steuerbefreiungen, die von der Bundesregierung 2018 zugesichert wurden, ermöglicht.
Uefa erwartet Rekordgewinn durch Fußball-EM
Laut Budgetbericht der Uefa werden die Einnahmen von der Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland „die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten,“ wie der „Spiegel“ berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen. Hierzu tragen nicht zuletzt die deutschen Steuerzahler bei, die hohe Kosten stemmen.
Hohe Kosten für die Ausrichterstädte
Die zehn Ausrichterstädte geben für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau der Stadien laut „Spiegel“ mehr als 400 Millionen Euro aus. Die Sicherheitskosten des Turniers können kaum kalkuliert werden, dürften aber mindestens 150 Millionen Euro betragen.
Steuerbefreiungen als Teil des Bewerbungsprozesses
Weiter trägt zu den hohen Gewinnen der Uefa bei, dass die Bundesregierung bereits 2018 im Bewerbungsprozess zahlreiche Garantien abgegeben hat, darunter wohl auch das Versprechen der Steuerbefreiung. Bundesfinanzministerium gibt jedoch keine Informationen zu diesem Deal preis.
Anfang April reichte der „Spiegel“ beim Verwaltungsgericht Berlin eine Auskunftsklage ein, da er das Vorgehen als rechtswidrig ansieht. In Reaktion darauf teilte das Ministerium kürzlich mit, dass die Garantie am 22. März 2018 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet worden sei. Eine Entscheidung des Gerichts zu weiteren Fragen des „Spiegel“ steht jedoch noch aus.
Steuerliche Befreiungen für ausländische Veranstalter
Normalerweise sind ausländische Veranstalter, die in Deutschland Sportereignisse ausrichten, verpflichtet, 15 Prozent ihrer Einkünfte an den Fiskus abzugeben. Bei einem erwarteten Gewinn von mehr als 1,7 Milliarden Euro könnte die Steuerbefreiung durch Scholz bis zu rund 250 Millionen Euro wert sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung auf Steuereinnahmen verzichtet. Bereits bei der WM 2006 wurde eine umfassende Steuerbefreiung gewährt.
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Spätestens dafür müsste Herr Scholz eingesperrt werden, da diese Handlung doch ganz offensichtlich in die Haushaltautonomie des Bundestages eingreift und es ja wohl keinen Beschluss des Bundestages für die Steuerschenkung.