Die konservative Werteunion (WU) wird in Niedersachsen nicht zur Bundestagswahl 2025 antreten können. Die Frist zur Behebung von Problemen mit einer unzureichenden Anzahl sowie als ungültig erklärten Unterstützungsunterschriften läuft heute ab.
Insgesamt benötigte die junge Partei 2.000 Unterstützerunterschriften, um auf den Stimmzetteln für die Wahl am 23. Februar zu erscheinen. Der Landeswahlausschuss stellte in seiner Sitzung der vergangenen Woche fest, dass die Werteunion, deren Landesvorsitzender der Osnabrücker Dr. Steffen Grüner ist, diese Hürde nicht meistern konnte.
Nach aktuellem Stand bestehen Zweifel an der Identität zahlreicher Unterstützer. Ein Großteil der Unterstützungsformulare wurde vom Wahlbüro Osnabrück geprüft, wo die Unregelmäßigkeiten aufgefallen sein sollen. Diese führten letztlich zur Entscheidung des Landeswahlausschusses in seiner Sitzung am vergangenen Freitag.
Wahlbüro Osnabrück prüfte einen Großteil der Unterstützerformulare
Arne Köhler, Pressesprecher der Stadt Osnabrück, erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Unterstützungsunterschriften werden vom Wahlbüro sowohl für Parteien als auch für Volks- und Bürgerbegehren geprüft. Dabei werden unter anderem die folgenden Parameter untersucht: Name, Vorname, Geburtsdatum, Alter, Staatsangehörigkeit, Datum der Unterschrift, Angaben zur Meldeadresse, Unterschrift sowie eventuell vorliegende doppelte Unterzeichnung.“
Kompliziert wird es laut Köhler, wenn ein Unterstützer sich nicht entscheiden kann: „Unterstützt eine Person bereits Partei A durch Unterschrift, kann sie sich nicht gleichzeitig für Partei B durch eine weitere Unterschrift einsetzen. Hier gilt die erstgeleistete Unterschrift.“
Auffallend hohe Anzahl ungültiger Unterschriften
Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt die Ungültigkeitsquote bei anderen Prüffällen zwischen 5 und 15 Prozent. Bei der Werteunion jedoch wurden von etwa 300 eingereichten Unterschriften „der Großteil“ für ungültig erklärt.
Werteunion verweist auf Wahlbüro als Instanz zur Überprüfung der Unterstützer
In einem ersten Statement erklärte die WerteUnion, dass sie den Behörden ihre vollste Unterstützung bei der Aufklärung zugesichert habe. Eine Aufklärung liege auch „im ureigensten Interesse“ der jungen Partei. Eine endgültige Stellungnahme sei jedoch noch nicht möglich, da der „exakte Sachverhalt“ unklar sei. Ein Sprecher der Partei erläuterte: „Es ist allerdings so, dass der Landesverband den Großteil der ausgefüllten Unterstützungsformulare per Post zugesandt bekommen hat und keine praktikable Möglichkeit hatte, diese zu prüfen. Eine tatsächliche Prüfung kann nur durch das Wahlamt vorgenommen werden, dem wir die Formulare gesammelt eingereicht haben.“
Wurden die fehlerhaften Unterstützerformulare bewusst zugesendet?
Zwischen den Zeilen deutet die Werteunion an, dass möglicherweise böswillig fehlerhafte oder gefälschte Formulare eingereicht wurden, um der Partei zu schaden. Den Verdacht, Parteimitglieder könnten selbst falsche Angaben gemacht haben, weist sie zurück: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die eingereichten gefälschten Formulare von Parteimitgliedern gesendet wurden, da diese das Verfahren kennen und wissen, dass eine Fälschung sofort auffliegt. Hinzu kommt, dass die Zahl der eingereichten Unterschriften insgesamt deutlich unter der gesetzlich festgesetzten Mindestzahl lag, sodass man den Verdacht ausschließen kann, die Partei habe eine Teilnahme durch Fake-Unterschriften betrügerisch durchsetzen wollen.“
Das Wahlbüro der Stadt Osnabrück hat die Unregelmäßigkeiten der Landeswahlleitung, wie oben beschrieben, gemeldet, die nach Absprache die Polizei eingeschaltet hat.
