Anlässlich der Wiederwahl des AfD-Politikers Carsten Hütter in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. Esken betonte die Notwendigkeit, jede Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückzuweisen, um die Integrität der Verfassung zu schützen, wie sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mitteilte.
Forderung an Friedrich Merz
Saskia Esken forderte von Friedrich Merz, angesichts der aktuellen Ereignisse in Sachsen, seine eigene Partei zur Ordnung zu rufen. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, äußerte Esken laut dem „Handelsblatt“. Erst vor wenigen Tagen hatte Merz jegliche Kooperation der CDU mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und diese Festlegung mit seinem Amt als Parteichef verbunden.
CDU in der Kritik
Die SPD-Vorsitzende forderte von Merz, sicherzustellen, dass „Verfassungsfeinde wie die AfD keine Kontrolle über die Institutionen erhalten dürfen, die unsere Verfassung vor ihnen beschützen sollen“. Die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Unterstützung der CDU stimme nicht mit dieser Linie überein, so Esken weiter. „Durch die Wahl eines AfD-Abgeordneten mit Stimmen der CDU in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags führt die CDU in Sachsen ihren Kanzlerkandidaten vor und macht gleichzeitig den Bock zum Gärtner“, fügte sie hinzu.
Hintergrund der Wahl
Bei der Plenarsitzung des sächsischen Landtags am Mittwochvormittag war unter anderem der AfD-Politiker Carsten Hütter in das Kontrollgremium gewählt worden. Diese Kommission hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz und dessen Tätigkeit zu kontrollieren. Besonders brisant ist die Tatsache, dass eben dieses Landesamt den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem einstuft.
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