Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung als unzureichend und fahrlässig in Bezug auf die Klimakrise.
Kritik an der Wärmeplanung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag. Sie kritisierte, dass der Entwurf jede „noch so absurde Heizquelle“ ermögliche und „Klarheit“ für Kommunen und Hauseigentümer fehle. „Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.“ Außerdem würden späte Fristen zur Wärmeplanung zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.
Unzureichende Ziele
Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, unterstrich die Kritik: „Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.“ Der Gesetzentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Dies sei „völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden“. Darüber hinaus sei die vorgeschlagene Quote ein „klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind“.
Ausnahmeregelungen schwächen Ziele
Die Umwelthilfe kritisierte zudem, dass die „schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht“ werden, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird.
