Die CDU fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach einem umstrittenen Tweet über CDU-Chef Friedrich Merz. Grund ist ein Post, den Lauterbach am Holocaust-Gedenktag abgesetzt hat und der von der CDU als „massive Grenzüberschreitung“ bezeichnet wird.
Forderung nach Entschuldigung
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, sprach sich entschieden gegen das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus. „Es ist nicht die erste Entgleisung von Herrn Lauterbach. Ein Minister hat qua Amt eine ganz andere Verantwortung. Auch für das demokratische Klima. Wenn sich ein Minister am Holocaust-Gedenktag so im Ton vergreift, muss er zurücktreten“, so Linnemann in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er kritisierte, dass Lauterbach häufig voreilig handle und sich dann entschuldige. „Dieser Fall hat aber auch eine neue Qualität“, fügte er hinzu.
Reaktion auf den Tweet
Der von Lauterbach gelöschte Tweet bezog sich auf den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Darin hatte der SPD-Politiker CDU-Chef Merz vorgeworfen, die AfD zu unterstützen. „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen“, hatte Lauterbach auf der Plattform X geschrieben. Diese Äußerung führte zu erheblicher Empörung innerhalb der CDU.
Entschuldigung und Konsequenzen
Nach dem Rückruf des Tweets entschuldigte sich Lauterbach bei Merz, doch merkte Linnemann an, dass Merz die Entschuldigung nicht annehmen werde, da es sich um eine „wiederholt[e] massive Grenzüberschreitung“ handele. Die Forderung nach Lauterbachs Rücktritt bleibt seitens der CDU bestehen. Die aktuelle Kontroverse zeigt die Spannungen zwischen den Parteien und die Bedeutung des politischen Diskurses in Deutschland.
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