Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat eine scharfe Kritik am Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel geäußert. Er bezeichnet das Ausstellen eines Haftbefehls als „einen heftigen politischen Skandal“ und fordert die Bundesregierung auf, Protest einzulegen.
Kiesewetter’s Kritik am Internationalen Strafgerichtshof
Der Außenexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, der Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, kritisierte das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel. In einem Gespräch mit der „Bild“ (Dienstagsausgabe) bezeichnete er den Haftbefehl als „einen heftigen politischen Skandal“.
Vergleich mit Putin
Kiesewetter zog einen Vergleich zwischen dem demokratisch gewählten israelischen Regierungschef und „dem Kriegsverbrecher und Aggressor Putin“. Der CDU-Politiker argumentierte, dass Israel lediglich „gegen den Iran und seine Proxys“ vorgehe und der IStGH „Ursache und Wirkung verwechsele und Maß und Mitte“ verliere.
Forderung nach Protest und politischem Dialog
Darüber hinaus äußerte Kiesewetter die Ansicht, dass derjenige, der „diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort“ rede. Der Außenexperte forderte die Bundesregierung dazu auf, „als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und [den israelischen Premierminister] Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen“.
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