Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Diese Unterausgaben betreffen sowohl den Verteidigungsetat als auch das Bundeswehr-Sondervermögen.
Details zu den Minderausgaben
Nach Informationen des Magazins Politico wurden von den 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat vorgesehen waren, unter anderem für den Kauf von Munition, Fahrzeugen und für Instandhaltungen, die Mittel nicht vollständig abgerufen. Zudem waren die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen um 2,7 Milliarden Euro geringer als ursprünglich veranschlagt.
Kritik an Ausgabenpolitik
Ingo Gädechens, CDU-Politiker, äußerte sich kritisch zu den Zahlen gegenüber Politico: „Nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht. Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden.“ Diese Äußerung verdeutlicht die Bedenken innerhalb der Opposition bezüglich der Ausgabeneffizienz des Verteidigungsministeriums.
Hintergrund der Debatte
Während die Debatte um zusätzliche der Gelder für die Ukraine-Hilfen der Bundesregierung mit drei Milliarden Euro im Raum steht, plädiert der Bundeskanzler Olaf Scholz für die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse, um diese zu finanzieren. Die aktuellen Minderausgaben des Verteidigungsministeriums werfen Fragen darüber auf, wie vorhandene finanzielle Spielräume genutzt werden können, um die Budgetziele effektiv zu erreichen.
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