Der neue Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt die Schwächen des deutschen Wirtschaftsstandorts auf. Trotz Aussicht auf eine Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steht Deutschland vor strukturellen Herausforderungen, und das Risiko einer Phase mit geringem Potenzialwachstum.
Strukturelle Herausforderungen aufzeigen
Mit dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht macht die Bundesregierung die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Demografischer Wandel, vernachlässigte Standortfaktoren und geopolitische Risiken könnten eine Phase mit geringem Potenzialwachstum einläuten. Dies zeigt sich auch in der prognostizierten Entwicklung: Für 2024 wird ein Wachstum von nur 0,2 Prozent erwartet, das mittelfristige Potenzialwachstum liegt bei lediglich 0,5 Prozent.
Mögliche Maßnahmen und Kontroversen
Trotz der erkannten Schwachpunkte finden sich in dem Bericht keine konkreten Maßnahmen des Staates, um mehr Investitionen anzukurbeln. „Verbesserte steuerliche und unter anderem auch beihilferechtliche Rahmenbedingungen könnten zur Mobilisierung der erforderlichen privaten Investitionen beitragen“, so der Bericht. Der ursprünglich geplante Begriff der „transformativen Angebotspolitik“, der die gezielte Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien bezeichnet, wurde aus dem Bericht gestrichen.
Erhöhung des Wachstumspotenzials
Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, plant die Bundesregierung, das „Erwerbsvolumen von Frauen mit Familien- und Pflegeverantwortung weiter zu erhöhen“. Ein weiterer Vorschlag ist die Prüfung einer bezahlten Freistellung nach der Geburt für den Partner der Mutter, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Kontroversen um Vorschläge
Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf von Habeck, Geringverdiener und Rentner durch Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine bessere Abstimmung von Sozialtransfers zu unterstützen, wurden gestrichen. Diese Passagen scheiterten laut Regierungskreisen an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
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