Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, die vorgesehenen Kürzungen des Sachmittelbudgets seiner Behörde für das Haushaltsjahr 2024 zu reduzieren. Laut Krüger wird die Bundeszentrale ihre Schwerpunkte neu setzen und Themen wie den Vertrauensverlust in die Demokratie sowie internationale Konflikte stärker in den Fokus rücken.
Erleichterung nach Kürzungsbeschluss
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, äußerte sich erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, die ursprünglich geplanten Kürzungen des Sachmittelbudgets seiner Behörde für das Haushaltsjahr 2024 zu reduzieren. „Das ist eine große Erleichterung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Sachmittel von 96 auf rund 77 Millionen Euro zu senken. Dieser Plan wurde nach massiver öffentlicher und auch regierungsinterner Kritik verworfen und die Kürzung auf rund 300.000 Euro beschränkt.
Neue Schwerpunkte der Arbeit
Zudem kündigte Thomas Krüger an, die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der Bundeszentrale neu zu setzen. „Nicht nur der Nahostkonflikt, sondern auch Russlands Krieg in der Ukraine werden innenpolitisch ausgetragen; deshalb sind sie Gegenstand politischer Bildung“, so Krüger. Ebenso verwies er auf die „indirekten Effekte dieser Konflikte“, durch welche die „ideale Vorstellung einer post-migrantischen Gesellschaft ins Wanken“ geraten sei.
Herausforderung Vertrauensverlust in die Demokratie
Eine weitere Herausforderung, die Krüger als Schwerpunkt nannte, ist der „Vertrauensverlust in die Demokratie“, welcher unter anderem durch den erstarkenden Rechtspopulismus resultiere. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die derzeit 408 Mitarbeiter beschäftigt und deren Personalzahl sich seit 2005 nahezu verdoppelt hat, sieht Krüger als wichtige Institution zur Stärkung der Demokratie und zur Bewältigung politischer Herausforderungen.
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