Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse mit dem Ziel, die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Eine Lockerung der Schuldenbremse durch Ausnahmen für bestimmte Investitionen lehnt Lindner jedoch ab, um eine übermäßige Verschuldung und Belastung zukünftiger Generationen zu vermeiden.
Geplante Reform der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse. Ziel dieser Reform ist es, die Höhe der möglichen Verschuldung besser an die Schwankungen der Konjunktur anzupassen. Dazu soll die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für Verschuldung zulässt, überarbeitet werden, so Lindner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Keine Änderung der Verschuldungshöhe
Diese geplante Reform habe jedoch „nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun“, betonte der Bundesfinanzminister. Lindner erläuterte weiter, dass das Ziel sei, „die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird“. Dabei betonte er, dass diese Änderung „über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung“ erhöhen würde. „Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt“, fügte er hinzu.
Keine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen
Eine Lockerung der Schuldenbremse durch Ausnahmeregeln für bestimmte Investitionen lehnte Lindner ab. Es würde die „Fehler der Vergangenheit wiederholen“, warnte er. Er nannte hierbei als Beispiel die ehemalige Goldene Regel, die Ausnahmen bei der Schuldenaufnahme für Investitionen erlaubt hatte. Lindner kritisierte, dass unter diesem System „leider dann alles Mögliche zur Investition erklärt“ wurde. Eine Rückkehr zu diesem System wäre seiner Meinung nach „eine Einladung zu uferloser Verschuldung, die am Ende die Generation der Kinder und Enkel belastet“.
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