Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform der deutschen Schuldenbremse ausgesprochen. Angesichts niedriger Schuldenquoten sieht er Spielraum für mehr Investitionen in zukunftsweisende Projekte. Zudem spricht er sich für eine europäische Finanzierung bestimmter Rüstungsausgaben aus.
Plädoyer für eine Reform der Schuldenbremse
Joachim Nagel, Bundesbankpräsident, erachtet eine Anpassung der Schuldenbremse als notwendig. „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren“, erklärte Nagel dem „Spiegel“ am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Das wäre unser Rat.“ Er betonte, dass Deutschland aufgrund seiner verhältnismäßig niedrigen Schuldenquote durchaus Spielraum habe: „Wir sollten nicht die Augen davor schließen, dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen.“
Europäische Finanzierung von Rüstungsausgaben
Nagel befürwortet zudem, einen Teil der Rüstungsausgaben nicht direkt über die nationalen Haushalte, sondern europäisch zu finanzieren. „Das wäre angesichts der Bedrohungslage angemessen und ein Vorteil für alle Länder.“ Diese Ansicht teilt er mit Mario Draghi, dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der sich in einem 2024 vorgestellten Gutachten zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ähnlich geäußert hatte.
Zuversicht im Kampf gegen die Inflation
Was den Kampf gegen die Inflation betrifft, zeigt sich Nagel optimistisch, dass die schwierigste Phase überwunden ist. „Ich bin zuversichtlich, dass die Inflation in der Eurozone zur Jahresmitte wieder bei unserem Ziel von 2,0 Prozent liegen wird, weil sich die Lohndynamik normalisiert und weil die wirtschaftliche Entwicklung in Europa weiterhin gedämpft verläuft“, sagte er. Diese Einschätzung teilt der Bundesbankpräsident ebenfalls mit dem „Spiegel“.
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