In Bonn ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Hauptziel der Veranstaltung ist die Verabschiedung des Programms für die bevorstehende Bundestagswahl. Das 39-seitige Dokument trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“ und soll politische und gesellschaftliche Weichenstellungen für die Zukunft festlegen. Neben Positionen zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit stehen auch Forderungen zu Wirtschaft und Energie im Vordergrund.
Programminhalte und Positionen
Beim Parteitag in Bonn plant das BSW, das Wahlprogramm zu beschließen, das sich auf umfassende gesellschaftliche Themenfelder erstreckt. Das Bündnis beschreibt sich selbst als „einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“. Zu den zentralen Forderungen des Programms zählen ein Mindestlohn von 15 Euro, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Schaffung eines Rentensystems nach dem Vorbild Österreichs. Weitere programmatische Schwerpunkte sind die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und des Heizungsgesetzes, ein Stopp der irregulären Migration und die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Auch die Abschaffung des CO2-Preises sowie die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsarbeit im Bereich neuer Kernkraft-Technologien werden angestrebt.
Wichtige Reden
Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des BSW, wird den Bundesparteitag eröffnen. Sie stellt die programmatischen Schwerpunkte und die strategischen Ziele der Partei vor. Neben Mohamed Ali wird auch Sahra Wagenknecht, ebenfalls Parteivorsitzende, zu den Anwesenden sprechen. Ihre Rede ist für den Nachmittag geplant und wird mit Spannung erwartet, da sie voraussichtlich auf zentrale politische Herausforderungen eingehen wird.
Vision für die Bundestagswahl
Das Treffen des BSW ist insgesamt der zweite Bundesparteitag der noch jungen Partei, die sich ehrgeizige Ziele für die kommende Bundestagswahl gesetzt hat. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms werden die letzten Weichen in Bezug auf die Bundestagswahl gestellt. Der Parteitag dient auch dazu, die Mitglieder auf den Wahlkampf einzustimmen und die programmatischen Ziele geschlossen zu präsentieren.
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