Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht realisierbar. Der BSBD befürchtet, dass eine solche Maßnahme die ohnehin schon belasteten Kapazitäten der Gefängnisse übersteigen würde und personelle Engpässe verschärfen könnte.
Reaktionen des Verbandes und der Justizvollzugsbediensteten
René Müller, BSBD-Bundesvorsitzender, äußerte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es weder ausreichend Plätze noch genügend Personal gebe, um den Vorschlag umzusetzen. „Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das eine Katastrophe, denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt“, so Müller. Besonders problematisch sei es, wenn Justizvollzugsbedienstete für die Abschiebehaft abgestellt würden. „Das geht dann zu Lasten der Sicherheit des Personals in den Haftanstalten“, erklärte Müller weiter.
Unterstützung aus anderen Verbänden
Gegenteilige Unterstützung erhielt der Vorschlag jedoch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sichergestellt werden müsse, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen. „Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den Behörden scheitern“, so Berghegger. Er unterstrich die Notwendigkeit eines koordinierten und effizienten Vorgehens bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
Forderung nach klaren Maßnahmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Umsetzung des Vorschlags die Möglichkeit, „ein Signal zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt“, erklärte Berghegger. Trotz der Kritik des BSBD an den praktischen Herausforderungen betont der Städte- und Gemeindebund die Wichtigkeit, die vorhandenen Probleme in der Rückführungspraxis anzugehen. Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Perspektiven auf, wie mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen umgegangen werden sollte, und stellt die Notwendigkeit eines Ausgleichs zwischen Sicherheitsbedenken und praktischen Umsetzbarkeiten in den Vordergrund.
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