Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat angekündigt, künftig keine festen Daten mehr für die Erreichung der Klimaneutralität in Bayern festzulegen. Er kritisierte die bisherige Praxis, konkrete Jahreszahlen anzugeben, die seiner Ansicht nach nicht eingehalten werden können und sowohl der Wirtschaft als auch dem politischen Klima schaden.
Abkehr von fixen Klimazielen
Hubert Aiwanger, der auch Vorsitzender der Freien Wähler ist, äußerte sich gegenüber der Mediengruppe Bayern kritisch zu starren Zielen wie dem geplanten Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 und den bisherigen Vorgaben für die Klimaneutralität. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte er.
Kabinett plant Abkehr von bisherigen Zielen
Der Vize-Ministerpräsident hatte zuvor erklärt, dass das bayerische Klimaschutzgesetz bereits in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2040 angepasst wurde. Trotz der Formulierung in Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes, die Bayern bis spätestens 2040 klimaneutral sehen will, berichtet der Bayerische Rundfunk, dass das Kabinett im Herbst eine Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll.
Reaktion auf Gerichtsurteil und politische Konsequenzen
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, wobei das Gericht auf ein CO2-Budget setzt statt auf feste Jahresziele für die CO2-Neutralität. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland bis 2040 CO2-neutral sein, sofern der CO2-Ausstoß linear reduziert wird. Hubert Aiwanger betonte jedoch, dass eine zu schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien die Wirtschaft gefährden könnte. Er warnte vor einer „staatlich verordneten Deindustrialisierung“, sollte die Industrie in andere Länder abwandern, um dort unter weniger strengen Vorgaben zu produzieren.
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