Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, äußerte sich kritisch zum Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron bezüglich Behauptungen, er habe Zahlungen von der prorussischen Plattform „Voice of Europe“ oder sonstige russische Geldgeber empfangen. Barley fordert eine Untersuchung zur Klärung des Sachverhalts.
Barleys Kritik an Bystrons Dementi
Katarina Barley (SPD), äußerte ihre Skepsis gegenüber Bystrons Dementi in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“: „Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt“, so Barley. „Er hat angefangen mit `Er hat nichts von Voice of Europe genommen`, jetzt ist es `nichts von irgendwelchen Russen`.“ Als ehemalige Richterin deute sie diese veränderte Argumentationslinie als dubios.
Barleys Ansichten zum Einfluss Russlands in der EU
Barley betonte, dass die Methode der destabilisierenden Einflussnahme durch Russland in der EU etabliert sei. „Was wir wissen, ist, dass Wladimir Putin versucht, mit solchen Mitteln zu manipulieren, dass er darauf ausgerichtet ist, die Europäische Union zu spalten“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Sie verwies auf den Brexit und die Unterstützung von Marine Le Pen in Frankreich als Beispiele. „Insofern wissen wir auch, dass Gelder von ihm, vom Kreml in die Taschen von nationalistischen, antieuropäischen Parteien gehen“, so Barley.
Forderung nach Untersuchung
Sie forderte eine Untersuchung, um zu klären, ob auch die AfD von diesen Geldern profitiere. Eine solche Untersuchung unterstreiche die Bedeutung der Unschuldsvermutung, die ihr als ehemalige Richterin sehr wichtig sei. Unabhängig vom Ausgang der Untersuchung sehe sie keine automatischen Auswirkungen auf Bystrons Listenplatz bei der Europawahl: „Er könnte nicht gestrichen werden. Er könnte höchstens selber eine Erklärung abgeben, dass er die Wahl nicht annähme. Das wäre noch möglich“. Allerdings würde diese Untersuchung weitere Fragen aufwerfen, insbesondere über mögliche Verbindungen anderer AfD-Mitglieder nach Russland.
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