Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widerspricht den finanziellen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das Jahr 2025. Sie fordert eine Budgeterhöhung für das Auswärtige Amt, während Lindner eine erhebliche Kürzung vorschlägt.
Uneinigkeit über finanzielle Planungen
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und Mitglied der Grünen, setzt sich gegen die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wehr. Sie fordert eine Erhöhung des Etats des Auswärtigen Amtes auf 7,39 Milliarden Euro im Jahr 2025, so berichtet der „Spiegel“. Im Gegensatz dazu plant Lindner, das Budget für das kommende Jahr um nahezu ein Viertel zu kürzen auf 5,1 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wurden dem Ministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Einblicke in die Budgetplanung
Im Etat des Auswärtigen Amtes sind bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, berichtet weiterhin der „Spiegel“. Sollte sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe, beispielsweise wie sie aktuell im Gazastreifen durchgeführt wird, um etwa die Hälfte gekürzt werden.
Für humanitäre Hilfe plant Baerbock im kommenden Jahr 2,2 Milliarden Euro ein, und für Krisenprävention einen Betrag von 400 Millionen Euro. Eine erhebliche Summe von 800 Millionen Euro ist für die Ukraine vorgesehen. Diese Mittel sollen unter anderem für die Anschaffung von Generatoren und den Schutz ukrainischer Atomkraftwerke verwendet werden.
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