Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem sachlicheren Umgang mit China aufgerufen. Sie kritisierte die Unterstützung Chinas für Russland und forderte Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken. Europa müsse geeint auf Herausforderungen reagieren und sich besser gegen wirtschaftliche Drohungen und marktdominierende Strategien wappnen, erklärte Baerbock in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.
Forderung nach einem neuen Umgang mit China
Annalena Baerbock zeigte sich besorgt über den wachsenden Einfluss Chinas auf internationaler Ebene. „Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei“, sagte sie dem „Handelsblatt“ am Montag. Sie betonte, dass China „mehr oder weniger offen“ den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstütze und mit „enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul“ spiele.
Europa als Antwort
Die Außenministerin betonte die Wichtigkeit eines geschlossenen Europas als Antwort auf Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die „America First“-Politik der USA. „Die Antwort sowohl auf ein zunehmend aggressiver auftretendes China als auch auf ‚America First‘ ist ‚Europe United'“, erklärte Baerbock weiter. „Daran müssen wir selbstbewusst und entschlossen arbeiten.“ Eine wesentliche Herausforderung sei dabei die Überprüfung von Investitionen, der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie das De-Risking der Wirtschaft.
Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken
Angesichts der subventionierten, preislich konkurrenzfähigen und technologisch fortschrittlichen Produkte aus China forderte Baerbock, dass Europa besser gerüstet sein müsse. „Als EU haben wir in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Instrumente geschaffen, um auf unfaire Handelspraktiken oder wirtschaftliche Drohgebärden gemeinsam und effektiv zu reagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ausgleichzölle sollen die europäische Automobilindustrie schützen und fairen Wettbewerb gewährleisten. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Europa darf nicht zur Resterampe hochsubventionierter chinesischer Produkte werden.“
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