Die Einführung eines digitalen Euro und eines neuen europäischen Zahlungssystems wird von Bundesbankvorstand Burkhard Balz als entscheidend angesehen, um Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr zu stärken. Dabei betont er die Notwendigkeit, eine größere Autonomie von US-amerikanischen und chinesischen...
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert Marco Buschmann (FDP) eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bund und Ländern. Er kritisiert die unzureichende Vernetzung der Behörden und drängt auf eine gesetzliche Grundlage, um künftige Gefahren besser abwehren...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Syrien ihre Eindrücke von der zerrissenen Gesellschaft geschildert. Während sie Hoffnung auf Freiheit nach dem Bürgerkrieg sieht, gibt es auch Sorgen um die Nachhaltigkeit dieser Freiheit, insbesondere für...
Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg fordert Friedrich Merz (CDU), Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Lockerungen beim Datenschutz. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" betonte Merz, dass die Erkenntnisse von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten auch den Ausländerbehörden zugänglich...
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat angekündigt, dass Europa auf mögliche protektionistische Maßnahmen des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorbereitet sein muss. Insbesondere droht er mit einer stärkeren Besteuerung von US-Digitalkonzernen in Europa...
Lars Feld, ehemals Wirtschaftsberater von Christian Lindner, äußert rückblickend Kritik am Tankrabatt des Sommers 2022 und sieht diesen als politischen Fehler. Feld berichtet von internen Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition und äußert Bedenken über die Qualität der Entscheidungsprozesse...
Der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußert rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Grenzzurückweisungen von Flüchtlingen. Laut Buschmann sei eine völker- und europarechtliche Änderung notwendig, um die rechtliche Grundlage für die Zurückweisungen zu schaffen. Zudem zeigt er sich erstaunt...
Das Urteil im Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstößen gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar verkündet werden, wie der New Yorker Richter Juan Merchan mitteilte. Es ist das erste...
Die US-Börsen haben am Freitag merklich zugelegt. Der Dow Jones schloss in New York mit einem Anstieg von 0,8 Prozent bei 42.732 Punkten. Auch die anderen großen Indizes verzeichneten Gewinne: Der S&P 500 stieg um 1,1 Prozent...
Das US-Repräsentantenhaus hat den Republikaner Mike Johnson in seiner ersten Sitzung als neuen Sprecher wiedergewählt. Johnson erhielt die notwendige Mehrheit von 218 Stimmen, nachdem die Sitzungsleitung fast eine Stunde wartete, bis sich zwei Republikaner umentschieden. Der designierte...
