Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet die Pläne der Stadt Schwerin, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen, und empfiehlt deren bundesweite Umsetzung. Der Vorschlag der Stadt, der kurz vor Jahreswechsel beschlossen wurde, zielt darauf ab, Bürgergeldempfänger zur Arbeit in...
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Nun zeigt sich die ÖVP bereit, mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln.ÖVP und FPÖ vor möglichen RegierungsverhandlungenChristian Stocker, Interimsparteichef der ÖVP, erklärte...
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einer schwierigen Entscheidung: Er erwägt, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu übergeben. Die FPÖ wurde...
Der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht in einer Koalition aus Union und FDP die beste Möglichkeit, Deutschland nach der Bundestagswahl voranzubringen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betont er die Bedeutung einer bürgerlichen Koalition für die Zukunftsfähigkeit des...
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) betont die Dringlichkeit von Investitionen in die Kinderbetreuung in Deutschland. Die Diskussion wurde durch die Kritik der Wirtschaftsweise Monika Schnitzer an der derzeitigen Verlässlichkeit von Kitas entfacht.Notwendigkeit von InvestitionenLisa Paus, Familienministerin und Mitglied...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat scharf auf Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei. Scholz bezeichnete diese Behauptungen als unwahr und warf Kiesewetter vor, mit Falschinformationen zu...
In einer überraschenden Wendung hat Karl Nehammer seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler und ÖVP-Chef angekündigt. Christian Stocker, bisheriger Generalsekretär, soll die Partei interimistisch leiten, bis eine langfristige Lösung gefunden wird.Diskussionen im BundeskanzleramtIm Bundeskanzleramt in Wien fanden intensive...
In der russischen Region Kursk sind ukrainische Truppen erneut in die Offensive gegangen. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bezeichnete die Situation auf Telegram als gute Nachrichten für die Ukraine. Russische Berichte sprechen hingegen von zurückgeschlagenen...
Die Bundesregierung hat entschieden die Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin plane. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Äußerungen "üble Nachrede" und...
Die Union kritisiert die Rückkehrpläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für syrische Flüchtlinge als unzureichend. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, betont, dass der Grundsatz des Flüchtlingsschutzes eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsdauer vorsehe. Rückkehrforderung für syrische FlüchtlingeDer...
