Familienministerin Lisa Paus (Grüne) betont die Dringlichkeit von Investitionen in die Kinderbetreuung in Deutschland. Die Diskussion wurde durch die Kritik der Wirtschaftsweise Monika Schnitzer an der derzeitigen Verlässlichkeit von Kitas entfacht.Notwendigkeit von InvestitionenLisa Paus, Familienministerin und Mitglied...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat scharf auf Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei. Scholz bezeichnete diese Behauptungen als unwahr und warf Kiesewetter vor, mit Falschinformationen zu...
In einer überraschenden Wendung hat Karl Nehammer seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler und ÖVP-Chef angekündigt. Christian Stocker, bisheriger Generalsekretär, soll die Partei interimistisch leiten, bis eine langfristige Lösung gefunden wird.Diskussionen im BundeskanzleramtIm Bundeskanzleramt in Wien fanden intensive...
In der russischen Region Kursk sind ukrainische Truppen erneut in die Offensive gegangen. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bezeichnete die Situation auf Telegram als gute Nachrichten für die Ukraine. Russische Berichte sprechen hingegen von zurückgeschlagenen...
Die Bundesregierung hat entschieden die Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin plane. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Äußerungen "üble Nachrede" und...
Die Union kritisiert die Rückkehrpläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für syrische Flüchtlinge als unzureichend. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, betont, dass der Grundsatz des Flüchtlingsschutzes eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsdauer vorsehe. Rückkehrforderung für syrische FlüchtlingeDer...
In der Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl zieht die Union eine Alleinregierung in Betracht. Laut Unionsfraktionsvize Jens Spahn könnte eine Regierung von CDU und CSU ohne Koalitionspartner nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert sein.Option AlleinregierungJens...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Glatteiswarnung auf weitere Regionen in Deutschland ausgeweitet. Betroffen sind nun auch Teile von Sachsen, Thüringen und Hessen, nachdem zuvor bereits Bayern gewarnt worden war. Die Warnungen gelten vorerst bis Sonntagnachmittag um...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird von der SPD-Bundestagsfraktion in ihren Plänen zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer unterstützt. Fraktionsvize Dirk Wiese betont die Bedeutung von Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik und hebt hervor, dass eine...
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart meldet sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum mit scharfer Kritik an Parteichef Christian Lindner zu Wort. Baum bemängelt Lindners Führungsstil und dessen politische Ausrichtung, insbesondere in Hinblick auf interne...
