Die CDU kritisiert das Kanzleramt für dessen Darstellung der aktuellen Migrationssituation in Deutschland. Anlass sind Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, die den Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg darstellen.Kritik...
Die FDP setzt bei der kommenden Bundestagswahl auf die Unterstützung der "hart arbeitenden Mitte" und richtet ihren Fokus auf die zahlreichen noch unentschiedenen Wähler. Laut Aussage des FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann ist gut die Hälfte der Wählerschaft noch...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt einen weiteren Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Amt nach der kommenden Bundestagswahl aus. Spahn kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik des Ministers und kündigt an, dass die Union auf ihrer Klausurtagung in Hamburg ein...
In der aktuellen Debatte um die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland warnt die Caritas-Präsidentin vor populistischer Rhetorik und ihren möglichen negativen Auswirkungen auf die Willkommenskultur. Gleichzeitig äußern sich Innenministerin Nancy Faeser und andere politische Akteure über...
Die CSU plant, nach der Bundestagswahl alle Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Industrie- und Arbeitsplatzfreundlichkeit zu überprüfen. Dieses Vorhaben wird im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Winterklausur in Kloster Seeon thematisiert. Arbeitsplatz-Check für Klimaschutzmaßnahmen Die...
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann ab, eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger einzuführen. Während SPD, Die Linke und AfD den Vorschlag kritisieren, zeigt sich Unterstützung seitens der CDU, FDP und Mittelstands- und...
Die Grünen äußern Skepsis gegenüber den Rückführungsplänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für syrische Flüchtlinge. Laut Filiz Polat von der Bundestagsfraktion der Grünen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin individuell Fluchtgründe prüfen. Kritik an RückführungsplänenFiliz...
Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet die Pläne der Stadt Schwerin, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einzuführen, und empfiehlt deren bundesweite Umsetzung. Der Vorschlag der Stadt, der kurz vor Jahreswechsel beschlossen wurde, zielt darauf ab, Bürgergeldempfänger zur Arbeit in...
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Nun zeigt sich die ÖVP bereit, mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung zu verhandeln.ÖVP und FPÖ vor möglichen RegierungsverhandlungenChristian Stocker, Interimsparteichef der ÖVP, erklärte...
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einer schwierigen Entscheidung: Er erwägt, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu übergeben. Die FPÖ wurde...
