**Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erhebt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schwere Vorwürfe gegen die Unionsparteien. Pro Asyl wirft ihnen vor, grundlegende Menschenrechte zu missachten, um im Wahlkampf populistische Stimmen...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich ihres Besuches in Syrien klargestellt, dass die Achtung von Frauenrechten eine Voraussetzung für internationale Hilfen ist. Sie betonte, dass es ohne die Wahrung dieser Rechte keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben...
Greenpeace hat eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gefordert, um eine neue Kaufprämie für Elektroautos zu finanzieren. Die Umweltorganisation rechnet mit Einnahmen von etwa acht Milliarden Euro, die eine Kaufprämie von 4.500 Euro für rund 1,8 Millionen...
Die Diskussion um den Entzug der Staatsbürgerschaft entfacht eine hitzige Debatte zwischen SPD und der Union. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für dessen Forderungen zur möglichen Ausbürgerung von Doppelstaatlern nach Straftaten. Esken stellt die...
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND)...
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag plant Maßnahmen, um den Missbrauch von Bezahlkarten durch Asylbewerber zu erschweren. Ziel ist es, den Kauf von Gutscheinen und deren Umtausch in Bargeld zu unterbinden, der für Überweisungen ins Ausland genutzt werden...
Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds nach einer Gehaltserhöhung von acht Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst stoßen auf scharfe Kritik. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich besorgt über die Auswirkungen dieser Forderungen...
Die CDU kritisiert das Kanzleramt für dessen Darstellung der aktuellen Migrationssituation in Deutschland. Anlass sind Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, die den Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg darstellen.Kritik...
Die FDP setzt bei der kommenden Bundestagswahl auf die Unterstützung der "hart arbeitenden Mitte" und richtet ihren Fokus auf die zahlreichen noch unentschiedenen Wähler. Laut Aussage des FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann ist gut die Hälfte der Wählerschaft noch...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt einen weiteren Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Amt nach der kommenden Bundestagswahl aus. Spahn kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik des Ministers und kündigt an, dass die Union auf ihrer Klausurtagung in Hamburg ein...
