Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) zeigt sich offen für die Wiedereinführung des Karenztages am ersten Krankheitstag für Arbeitnehmer. Diese Diskussion wurde von einer Forderung des Allianz-Chefs Oliver Bäte angestoßen, die im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde. Während Müller die Debatte...
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisiert die Politik der sogenannten "Brandmauer" angesichts des Regierungsauftrags für die FPÖ in Österreich als gescheitert. Sie sieht in der Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD einen strategischen Fehler, der konservative Parteien in den...
Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg wurde am Montag in eine Justizvollzugsanstalt nach Sachsen verlegt. Laut Angaben des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt wurde ein Untersuchungsgefangener, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden...
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Dezember 2024 weiter gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Inflationsrate für diesen Monat wird voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen, nachdem sie bereits in den Vormonaten kontinuierlich zugenommen hatte.Anstieg...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Forderungen der Union nach strengeren Einbürgerungsregeln entschieden zurück. Sie warf der Union vor, auf "Populismus" zu setzen und die Fakten zu ignorieren. Laut Faeser verschärfe die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts deutlich die...
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilt. Dieser Schritt folgt auf eine Änderung der Haltung der ÖVP, die zuvor eine Zusammenarbeit unter Kickl ausgeschlossen hatte. Christian Stocker, neuer...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat die unzureichende Ausrüstung der deutschen Streitkräfte kritisiert und sieht die Zusagen an die NATO als nicht erfüllt an. Trotz aller Anstrengungen in der Beschaffung sieht er die Bundeswehr...
FDP-Chef Christian Lindner hat sich klar von Tech-Milliardär Elon Musk distanziert, nachdem dieser eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen hat. Lindner, beeindruckt von Musks unternehmerischer Gestaltungskraft, stellt jedoch dessen politisches Urteilsvermögen infrage. Das Auftreten von Musk im...
Die Linke plant im Falle ihres Wiedereinzugs in den Bundestag, einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten zu initiieren. Ziel ist es, die Verflechtungen deutscher Politiker mit internationalen Gas- und Uranlieferanten sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Preiserhöhungen...
Die Wissenschaftsminister der Länder setzen sich für ein milliardenschweres KI-Programm an Hochschulen ein. Dabei soll die Förderung von Innovationen ein zentraler Punkt der neuen Bundesregierung werden. Dies forderte die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, Bettina Martin (SPD), im Gespräch mit...
