Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke drängt auf eine Reform des deutschen Strafgesetzbuchs. Gemeinsam mit vier Parteikollegen fordert er umfangreiche Änderungen der Straftatbestände Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dies geht aus einem Antrag für den kommenden AfD-Bundesparteitag hervor,...
Der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) äußert sich besorgt über die politische Lage in Österreich nach dem Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ und spricht von einer "demokratieriskierenden Situation". Er kritisiert sowohl das Verhalten der Parteien als auch die Verhandlungsstrategie und...
Deutschlands Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2024 um drei Prozent gesunken, wie aus vorläufigen Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende hervorgeht. Insgesamt wurden 656 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen, was einen Rückgang um 18 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr...
Nach der Beauftragung der FPÖ unter Herbert Kickl mit der Regierungsbildung durch den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hält der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl auch eine Minderheitsregierung von ÖVP und den Liberalen für möglich. Mandl betonte die...
Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium einen deutlichen Rückgang unerlaubter Einreisen an deutschen Grenzen festgestellt. Zwischen Januar und November 2024 sank die Zahl auf 62.493 im Vergleich zu 103.526 im Vorjahr. Zugleich stieg die Zahl der Zurückweisungen...
In einer abgelegenen Region von Tibet hat ein Erdbeben am Dienstag mehr als 50 Menschen das Leben gekostet. Die Stärke des Bebens wurde von Geologen zunächst mit Werten zwischen 6,8 und 7,1 angegeben. Laut der staatlichen chinesischen...
Angesichts der anhaltenden Krise bei Thyssenkrupp stellt sich der Krupp-Nachfahre Friedrich von Bohlen und Halbach hinter die Reformpläne der Krupp-Stiftung. Diese hält über 20 Prozent der Aktien des Traditionsunternehmens und verfolgt aktiv den geplanten Umbau des Konzerns.Unterstützung...
Die Forderung der CSU nach einer Abkehr von grünem Stahl hat bei mehreren Stahlkonzernen zurückhaltende Reaktionen hervorgerufen. Während die CSU auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzt, betont insbesondere Thyssenkrupp Steel die Wichtigkeit von grünem Stahl für die Zukunft...
Nach dem verheerenden Anschlag in Magdeburg hat sich eine Diskussion über die Unterstützung von Opfern solcher Gewalttaten entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, sich für verbesserte staatliche Hilfen für die Betroffenen einzusetzen, unabhängig von der Bewertung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.
Bürger entscheiden
„Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie“, sagte Scholz dem...
