(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Abgeordneter rät von Fokussierung auf Haushaltsmittel bei Kindergrundsicherung ab. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) NRW-Ministerpräsident kritisiert geplante Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte seine Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung, die Verdienstobergrenze beim Elterngeld zu senken. Er bezeichnete diese Maßnahme als...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mützenich will weiterhin Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben. Rolf Mützenich hat angekündigt, im September für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Er habe verschiedene Meinungen und Ratschläge von Vertrauten und Weggefährten...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Pro Bahn befürwortet Trennung der Bahnsparten. Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. Laut dem Ehrenvorsitzenden Karl-Peter Naumann sei es wichtig, dass...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär warnt vor Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. CDU-Generalsekretär Mario Czaja äußerte seine Bedenken angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld. Er bezeichnete die Kürzungsabsichten von Familienministerin Paus (Grüne) als "Schlag...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linke gewinnt in der Sonntagsfrage hinzu. Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Politiker drohen mit Klage wegen fehlender Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal. Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor Bundesverfassungsgericht. München/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an stabilem Frieden zwischen Ukraine und Russland. Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Beschränkung der Kinderwerbung. Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für...
