(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag gescheitert. Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. "Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesverfassungsgericht stärkt Parlamentsrechte. Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte gestärkt", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Stärkung der Beteiligungsrechte von...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundeswirtschaftsminister Habeck bereitet Umsetzung des Heizungsgesetzes vor. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Innenminister Reul warnt vor Konsum von "Blue Punisher". Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille "Blue Punisher", die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt....
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mieterbund erwartet keine Änderungen zulasten der Mieter oder späteres Inkrafttreten. Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. "Wir gehen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Nationale Normenkontrollrat fordert Konsequenzen für Gesetzgebungsverfahren. Der Nationale Normenkontrollrat hat nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren gefordert. Normenkontrollratschef Lutz Goebel betonte, dass das GEG nur...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Keine Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz geplant. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär sieht Ampel-Koalition in Turbulenzen. Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. "Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen", sagte er der "Rheinischen Post"...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verfassungsschutz warnt vor neuer Gefährdungslage durch IS-Ableger. Nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Islamisten in NRW wegen Terrorverdachts warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor einer neuen Gefährdungslage. Vor allem durch den aus Afghanistan operierenden...
