SPD-Chefin Esken äußert Skepsis gegenüber möglicher Parteigründung durch Wagenknecht und ruft Koalitionspartner zu besserer Kommunikation auf.Esken äußert Skepsis gegenüber WagenknechtDie Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich skeptisch zur möglichen Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch betont nach Amtsaufgabe seiner Kollegin Amira Mohamed Ali die Bedeutung der Geschlossenheit der Fraktion und deren Rolle als soziale Opposition.Bartsch ruft zur Geschlossenheit aufBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Inmitten von parteiinternen Unruhen hat Linksfraktionschef Dietmar...
Sepp Müller, der CDU-Ostbeauftragte, fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD und spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus. Er betont die Notwendigkeit, die Wähler der Mitte zu gewinnen und sich...
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Passivität in Bezug auf Deutschlands wirtschaftliche Probleme, während die AfD und die Linke unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Krise vorschlagen.Kritik an der Bundesregierung"Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange,...
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer. Sie betont die Notwendigkeit, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu erleichtern.Verschärfung des...
Deutschland droht im Bereich der Entwicklung neuer Lebensmittel, insbesondere Laborfleisch, international den Anschluss zu verlieren. Dies warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche und fordern öffentliche Förderung, um den notwendigen Technologieschub zu erreichen.Forderung nach öffentlicher Förderung"Das System, die...
Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, da sie durch ihre Regierungsbeteiligungen nicht mehr als erste Protestpartei angesehen wird.Verlust der Protestrolle"Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ampel-Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und den steigenden Kosten des Klimawandels.Kritik an fehlender Umsetzung der KindergrundsicherungBartsch äußerte gegenüber der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" seine Enttäuschung...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich gegen ein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen aus und fordert stattdessen ein langfristiges Transformationsprogramm.Keine kurzfristigen Lösungen"Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft ab und fordert stattdessen einen strategischen Ansatz, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.Strategisches Konzept statt SofortprogrammLaut Djir-Sarai sind nicht kurzfristige Konjunkturprogramme gefragt, sondern ein strategisches...
