Die Umsetzung der Vereinbarungen des Migrationsgipfels stockt in Deutschland, da die meisten Ausländerbehörden noch keine durchgängige Rufbereitschaft gewährleisten können.Vereinbarungen des MigrationsgipfelsBei dem Migrationsgipfel im Mai einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder darauf,...
Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um etwa ein Fünftel zu kürzen. Haushaltsentwurf zeigt geplante KürzungenLaut einem Bericht des "Spiegels" geht aus einem Haushaltsentwurf des Innenministeriums hervor, dass die Bundesregierung die...
Etwa ein Viertel der Deutschen glaubt an Verschwörungstheorien, wobei vor allem AfD-Wähler anfällig für diese sind, so eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).Geheime Mächte und klandestine GruppenRund ein Viertel der Wahlberechtigten ist laut der KAS-Studie der Ansicht,...
Die Ampelkoalition erwägt, den verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über 2023 hinaus fortzusetzen, trotz Bedenken hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit.Die Forderung nach verlängertem SteuersatzAus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für...
Der DAX bleibt am Freitag auf Vortagesniveau, als Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen den Aktienmarkt stören und die Zinsen weiterhin steigen, was Druck auf Banken und Unternehmen ausübt und Kredite und Hypotheken für viele unerschwinglich macht.DAX Performance und...
Der IW-Chef Michael Hüther unterstützt den Vorschlag des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, um mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können.Unterstützung für Aussetzung der SchuldenbremseMichael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft...
Die Bremer SPD-Fraktion fordert vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärkere Brandschutzmaßnahmen in der Schifffahrt, insbesondere die Klassifizierung von E-Autos als Gefahrgut, um Menschenleben und Ökosysteme zu schützen.SPD fordert strengere BrandschutzmaßnahmenDie SPD-Fraktion in Bremen hat in einem Brief...
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gesteht Fehler seiner Partei angesichts sinkender Umfragewerte ein und betont die Notwendigkeit, klare Alternativen zur Ampelregierung zu bieten. Selbstkritik und Aufruf zur Veränderung"Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb geht es...
Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, schlägt vor, den in Deutschland inhaftierten "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auszutauschen. Lagodinskys Vorschlag für GefangenenaustauschSergey Lagodinsky (Grüne) fordert von der Bundesregierung den Austausch des "Tiergartenmörders" Wadim...
Nach umstrittenen Koranverbrennungen in Kopenhagen hat die dänische Polizei ihre Grenzkontrollen verstärkt. Diese Aktionen haben weltweit Empörung ausgelöst und die terroristische Bedrohungslage verschärft.Grenzkontrollen verschärftAufgrund der "aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage" hat die dänische Behörde ihre Grenzkontrollen verstärkt. Die...
