Die geplante Änderung des Strafgesetzbuches durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Fahrerflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt, stößt auf scharfe Kritik seitens des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings.Streitpunkt FahrerfluchtBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Günter...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen übt scharfe Kritik an Kanzler Olaf Scholz' zögerlicher Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert eine dringende Unterstützung.Röttgens Kritik an ScholzDer CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf...
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht in Australien einen wichtigen Partner und hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien.Einsatz für FreihandelsabkommenDie Außenministerin äußerte sich positiv über die Möglichkeit eines...
SPD-Chefin Saskia Esken signalisiert eine mögliche Verzögerung bei der Einführung des Klimageldes und betont die Bedeutung einer starken nationalen Wirtschaft. Verschiebung des KlimageldesLaut Saskia Esken, der SPD-Parteivorsitzenden, ist eine schnelle Einführung des so genannten "Klimageldes" unwahrscheinlich. Im...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist Vorwürfe des Bundesverbandes Windenergie zurück, wonach zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen behindern würden und betont die Bedeutung der Straße für den Energiesektor. Keine Verantwortung für WindenergieausbauIm Zuge der anhaltenden...
Im ersten Durchgang des DFB-Pokals hat sich der Hamburger SV in einem harten Spiel gegen Rot-Weiss Essen durchgesetzt, während Bundesliga-Neuling Heidenheim einen klaren Sieg gegen den Oberligisten Rostocker FC feierte.Harziger Sieg für HSVIn Essen startete der Hamburger...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine für möglich, betont jedoch die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung jeder Entscheidung.Mögliche Waffenlieferungen an die UkraineBundeskanzler Scholz schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern...
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus und ruft zur intensiven diplomatischen Initiative des freien Westens auf.Gegen WaffenlieferungKretschmer äußerte seine Position in einem Interview mit dem "Spiegel": "Ich...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Bundesregierung heftig für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften und wirft ihr Wortbruch vor.Kritik an Vernachlässigung afghanischer OrtskräfteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Dietmar Bartsch, der Linksfraktionschef, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Zusammenhang...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zur Reform der Strompreise, die zu einer faireren Verteilung der Netzentgelte führen soll.Bundesweite Reform angestrebtWeil äußerte sich zustimmend zu den Reformplänen der Bundesnetzagentur und betonte, dass es...
