Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Geldwäschebekämpfung scharf kritisiert. Der Entwurf, der die Arbeitsweise der Financial Intelligence Unit (FIU) neu regeln soll, sei "rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig", so der DRB.Kritik am...
Die Kontroverse um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung spitzt sich zu, wobei Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vorwerfen.Politische Debatten um PflanzenschutzCarina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion betonte gegenüber der "Bild", dass Betriebe klare Aussagen...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt ihre Pläne für die Kindergrundsicherung und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz, betont die Wichtigkeit von Investitionen in Kinder und fordert bessere Unterstützung für Familien.Investition in die ZukunftPaus erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung",...
Gesetzlich Krankenversicherte könnten sich laut Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), aufgrund drohender Praxisschließungen und fehlender Nachfolger in den nächsten Jahren auf längere Wartezeiten für Arzttermine einstellen.Drohende Praxisschließungen und mögliche AuswirkungenDie scheidende Generation der Baby-Boomer könnte...
Die Diskussion um eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer in Deutschland wird intensiver, da die Zahl der Fahrradunfälle ansteigt. Während die Unions-Fraktion eine obligatorische Helmpflicht fordert, lehnen Ampel-Koalition, SPD und Grüne diese ab. Stattdessen setzen sie auf verbesserte...
Der Beauftragte für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert eine Absenkung des Beweismaßes für Betroffene von Behandlungsfehlern und eine Verbesserung ihrer Informationsrechte.Forderung nach mehr Rechten für Betroffene von BehandlungsfehlernStefan Schwartze betont, dass der Nachweis für Behandlungsfehler...
Bremen lehnt eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer ab, trotz des jüngsten Vorgehens in Sachsen-Anhalt.Keine Erhöhung der Pflichtstundenzahl in BremenBremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremen hat entschieden, die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht zu erhöhen. "Das ist nicht mein...
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt, sondern führt diese auf die Entwicklung des Rohölpreises und globale Konkurrenz zurück.Entwicklung der Spritpreise und Rohölpreise"Die aktuellen...
Die Entscheidung der Ampelkoalition, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht festzuschreiben, stößt auf heftigen Widerstand. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Kritik an fehlender FestlegungUnionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die Ampelkoalition scharf. Der...
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren in Berlin über Sicherheitspolitik, Asylpolitik und weitere bilaterale und europapolitische Themen inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine. Empfang im KanzleramtDie dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am...
