Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, fordert eine Beobachtung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch das eigene Amt aufgrund möglicher Verbindungen zur Reichsbürgerszene und steigender Radikalisierung.Mögliche Beobachtung MaaßensKonstantin von Notz (Grüne)...
RWE fordert staatliche Subventionen für die Investition in Wasserstoff-Technologie, da sie allein wegen des hohen Kostenfaktors keine klimafreundlichen Wasserstoffprojekte in Gang setzen können.RWE auf Suche nach staatlicher UnterstützungDer Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn...
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen, mit einer Abwertung der europäischen Gemeinschaftswährung und sinkenden Gold- und Ölpreisen, inmitten von Spekulationen über eine weitere Zinserhöhung durch die Federal Reserve.US-Börsen im MinusDie US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende...
Heftige Gewitter bedrohen erneut den Südwesten Deutschlands, später könnte auch die Mitte des Landes betroffen sein.Heftige Gewitter im SüdwestenDer Deutsche Wetterdienst gab am Abend eine entsprechende Warnung heraus. "Der Südwesten Deutschlands wird am Mittwochabend wieder von heftigen...
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die situative Handlungsweise der Ampelkoalition und unterstreicht die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung und ausreichender Finanzmittel für den Bundeshaushalt.Unterstützung für Familienministerin Lisa PausVerdi-Chef Frank Werneke hat sich im Streit um das aufgeschobene "Wachstumschancengesetz" hinter Familienministerin...
Die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett erzeugt heftige Kritik von verschiedenen CDU-Politikern, die die derzeitige wirtschaftliche Situation Deutschlands als kritisch ansehen.Kritik an der Blockade des WachstumschancengesetzesCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Blockade scharf:...
Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen einen Inflationsausgleich und einen zusätzlichen Vätermonat im Elterngeld ausgesprochen und verteidigt die Kürzung des Elterngeldes für höhere Einkommen. Kein zusätzlicher Partnermonat und keine Dynamisierung der ElterngeldsätzeAufgrund der angespannten haushaltspolitischen...
Die Ampel-Koalition plant ein Krankenhaustransparenzgesetz, das vorsieht, dass Krankenhäuser ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen online veröffentlichen müssen.Transparenz und Qualität in der Krankenhausbehandlung"Mit dem Gesetzentwurf werden Transparenz und Qualität der Krankenhausbehandlung in Deutschland...
Die aktuellen Lottozahlen wurden gezogen, wobei die Chance auf den Hauptgewinn von 11 Millionen Euro bei etwa 1 zu 140 Millionen liegt. Der Deutsche Lotto- und Totoblock warnt jedoch, dass Glücksspiel süchtig machen kann.Ziehung der LottozahlenSaarbrücken (dts...
Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", welches die Änderung des Geschlechtseintrags für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen erleichtern soll, steht vor der Kabinettsbefassung, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne).Letzte Fragen werden geklärtLaut Paus befindet sich das Gesetz in der finalen Abstimmungsphase...
