Politiker verschiedener Parteien fordern neue Zugangsregelungen für den Bundestag im Zuge von Anschuldigungen gegen einen AfD-Mitarbeiter, der mutmaßliche Kontakte nach Moskau unterhalten haben soll.Kontroverse um AfD-MitarbeiterEin Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll laut "Spiegel"-Bericht enge Kontakte nach Moskau unterhalten...
Die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines "Klimageldes" wird von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgewiesen, während die Debatte um den Umgang mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weitergeht.Die Ausarbeitung des KlimageldesFDP-Generalsekretär Bijan...
Nach dem Militärputsch in Niger hat die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt und zirka 24 Millionen Euro, die für diese Zwecke vorgesehen waren, werden nun nicht mehr in das Land fließen. Dennoch soll die humanitäre Hilfe, welche...
Berlin lobt die Unterstützung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) und der Afrikanischen Union für die Demokratie in Niger nach dem Putsch, fordert die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten und unterstreicht die Bedeutung der Situation für die Zukunft der...
Die Schlagerpiloten führen die deutschen Album-Charts mit "Rio" an, während Udo Lindenberg und Apache 207 mit "Komet" erneut die Single-Charts dominieren. Spitzenspieler in den Album-ChartsLaut GfK, die die offiziellen deutschen Album-Charts ermittelt, stehen die "Schlagerpiloten" mit "Rio"...
Die Deutsche Bahn verlängert die Kulanzfrist für die Akzeptanz von Bestellbestätigungen des Deutschlandtickets als Ersatz für reguläre Tickets bis Ende Dezember 2023, aufgrund anhaltender technischer Schwierigkeiten bei der Auslesung der Tickets.Probleme bei der Auslesung von TicketsDie Deutsche...
Die Union drängt die Bundesregierung zur Eile bei der Formulierung von Leitlinien für den Einsatz bewaffneter Drohnen, trotz der bereits begonnenen Bewaffnung und geplanten Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr. Union fordert verbindliche EinsatzgrundsätzeDie Union fordert die Bundesregierung auf,...
Die SPD und die Grünen kritisieren die in dem Haushaltsentwurf 2024 geplanten Kürzungen in der Flüchtlingsberatung und -versorgung und betonen die Notwendigkeit von Korrekturen.Kritik an geplanten KürzungenDer SPD-Innenpolitiker Helge Lindh äußerte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", er wolle...
Die potenzielle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durch die Bundesregierung erzeugt unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Ampelkoalition.Uneinigkeit in der AmpelkoalitionDie SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte Bedenken gegenüber der Entscheidung, indem er sagte: "Ich bleibe bei meiner Grundskepsis. Natürlich...
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Kenfo, soll die Milliarden für die geplante Aktienrente verwalten, wie aus einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht, gegen den allerdings Wirtschaftsminister Robert Habeck Einwände erhebt.Kenfo soll Aktienrente verwaltenBerichten zufolge...
