Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer prüfen Maßnahmen gegen die sogenannte "Clankriminalität", darunter auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind.Entzug der Staatsangehörigkeit als Lösung?Wie aus einem 17-Punkte-Papier hervorgeht,...
Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat Kosteneinsparungen und eine Reduktion von Stellen innerhalb der ARD angekündigt. Unter anderem werden die Social-Media-Kanäle und Gesundheitsredaktionen betroffen sein.Einsparungen an mehreren FrontenHerr Gniffke betonte, dass nicht alle...
Der Entwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der den Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht, wurde diese Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen.Überraschender Rückzug des GesetzentwurfesWie die "Welt am Sonntag" berichtet, wurden die beteiligten Ministerien für Justiz, Inneres...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, steht unter Beobachtung aufgrund seiner mutmaßlichen Verbindungen zu einer "Reichsbürger"-Gruppe, was eine Debatte über die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Geheimdienstes ausgelöst hat.Kontaktaufnahme zur ReichsbürgerszeneLaut "Welt am Sonntag" soll...
Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, die Bürokratiebelastung der Unternehmen durch die EU und Bundesländer transparenter zu gestalten und nachhaltig zu senken.Transparenz in BürokratiebelastungenMarco Buschmann, Bundesjustizminister der FDP, hat vorgeschlagen, den Bürokratiekosten-Index auf die Europäische Union (EU) und die...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Ampel-Koalition auf, vermehrt die Wirtschaftspolitik in den Fokus zu nehmen, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Wirtschaftspolitik an erster StelleBuschmann betonte, dass der Fokus der Ampel-Koalition auf die Wirtschaftspolitik...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Ruf seiner Partei nach Einführung eines subventionierten Industriestrompreises ab und spricht sich stattdessen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft aus. Kein subventionierter IndustriestrompreisDie Führung der SPD-Fraktion favorisiert einen Industriestrompreis, doch...
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Kindergrundsicherung zwischen Grünen und FDP an und warnt vor weiteren Gesetzesblockaden innerhalb der Ampel-Koalition.Scholz verspricht Einigung in KindergrundsicherungsdebatteBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine baldige Einigung im...
Trotz einer Zunahme von COVID-19-Fällen und der Entstehung neuer Varianten weigert sich Bundeskanzler Olaf Scholz, neue Maßnahmen einzuführen. Er betont, dass die Situation heute glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Corona-Pandemie vor dreieinhalb Jahren ist und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Transparenzoffensive für deutsche Krankenhäuser, um Patienten genauer über das Leistungsspektrum der Einrichtungen zu informieren. Dies stößt jedoch auf Kritik.Geplante Verbesserung der Krankenhaus-TransparenzLauterbach (SPD) will ein unabhängiges Transparenzverzeichnis schaffen, in dem detaillierte und...
