Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Marschflugkörpern, um die Krim zurückzuerobern.Forderung nach stärkerer Unterstützung der UkraineJürgen Hardt von der CDU sprach sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine...
Der Bundesrechnungshof äußert große Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Bahnsanierung und kritisiert das Bundesverkehrsministerium aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle.Kritik an fehlender TransparenzDie Prüfer des Bundesrechnungshofs äußerten nach Berichten der "Rheinischen Post" massive Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit Bundestagsabgeordneten, um über die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres zu beraten - ein Vorhaben, dem die FDP kategorisch widerspricht.Absage von der FDPIm Hinblick auf eine bevorstehende Diskussion über die Einführung eines verpflichtenden...
Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, fordert Klarheit und Planbarkeit für Verbraucher angesichts der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes, während sie gleichzeitig Nachbesserungen fordert, um versteckte Kostenfallen zu vermeiden.Planungssicherheit für private HaushaltePop bezeichnete die Entscheidung, das strittige Heizungsgesetz...
Vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern verzeichnen die Freien Wähler laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen deutlichen Zuwachs in der Wählergunst, während CSU, Grüne, SPD und FDP Verluste hinnehmen müssen.Freie Wähler legen zuWie die "Bild"-Zeitung in...
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview die Kürzungen im Bundeshaushalt verteidigt, betont die Wichtigkeit der Schuldenbremse und lehnt Steuererhöhungen ab.Bundeshaushaltskürzungen und SchuldenbremseBundesfinanzminister Christian Lindner hat die umstrittenen Kürzungen im Bundeshaushalt mit Klarheit gegenüber Kritikern verteidigt....
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weist Vorwürfe zurück, die Grünen seien für den Aufstieg der AfD verantwortlich und positioniert seine Partei als Hauptakteur bei der Lösung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen.Gegenpositionierung gegenüber UmfrageergebnissenIn einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL,...
Trotz der Rezession und einer Eintrübung des Geschäftsklimas sieht Bundesbank-Präsident Joachim Nagel die deutsche Wirtschaft optimistisch und weist die Kritik an der mangelnden Innovationsfähigkeit zurück.Robuster Arbeitsmarkt und Widerlegung der KritikInmitten der wirtschaftlichen Abschwächung betonte Nagel in einem...
Die geplanten Änderungen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) durch die Ampelkoalition wurden vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert, insbesondere die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus.Bedenken zu Förderung für HeizungsaustauschEs...
Die Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einer Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen aufgrund des Personalmangels und kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Personalnot bei der BundespolizeiDie personelle Situation der Bundespolizei ist prekär und das Defizit "geht...
