Die Ampel-Koalition hat einen Antrag der Unionsfraktion auf eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses in der Affäre um die Abberufung des ehemaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm abgelehnt. Ablehnung einer weiteren Sondersitzung Laut einer in der "Welt" zitierten Mitteilung...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ein Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum "Deutschland-Pakt" des Bundeskanzlers, während Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Begriff problematisch findet. Forderung einer einheitlichen ModernisierungIm Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Mittwoch in Brüssel tagt, fordert der FDP-Fraktionschef Christian...
Der bekannte deutsche Kinderbuchautor Paul Maar positioniert sich gegen das Umschreiben klassischer Kinderbücher und plädiert stattdessen für erläuternde Anmerkungen zu kontroversen Passagen. Er kündigt zudem einen neuen Sams-Band für Herbst 2024 an. Maar gegen Bereinigung von KinderbüchernPaul...
Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Anzahl der Asylbewerber unter russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland geben und äußert sich zurückhaltend bezüglich der Situation der ukrainischen Wehrpflichtigen unter den Flüchtlingen.Keine Zahlen zu russischen KriegsdienstverweigerernDie Bundesregierung hat noch immer keine...
Erwin Huber, der frühere CSU-Chef, verteidigt Mitglieder der 'Letzten Generation' und sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mehr als Kanzlerkandidaten.
Verteidigung der 'Letzten Generation'
Erwin Huber, der ehemalige Chef der CSU, steht schützend zu den Mitgliedern der 'Letzten Generation'. In einem...
Die Steuer- und Abgabenlast für die Mittelschicht ist in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, vergleichsweise hoch, während das Einkommen und die Kaufkraft in Luxemburg, Österreich, Deutschland und Finnland am stärksten ist, so eine Studie des Ifo-Instituts und...
Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer möglichen finanziellen Schieflage von fast 40 Prozent seiner Mitgliedskommunen, sollte keine bedeutende finanzielle Unterstützung kommen.Alarmsignal für NRW KommunenEckhardt Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, äußerte gegenüber der "Rheinischen...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen, um die Modernisierung Deutschlands durch eine gezielte nationale Kraftanstrengung in mehreren Schlüsselbereichen zu beschleunigen.Scholz fordert nationale KraftanstrengungWie Scholz am Mittwoch im Bundestag betonte, fordert er die Länder, Kommunen und die...
Die führenden Forschungsinstitute Deutschlands erwarten ein stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft als zuvor angenommen, so die neuesten Berichte.Neue Prognosen bestätigen wirtschaftliche AbschwächungDrei führende Forschungsinstitute in Deutschland – Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung...
Die FDP hat den Bundesarbeitsminister aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab Januar 2024 offenzulegen. Ein Anteil von 70 Prozent: Inflationsrate in der Bürgergeld-BerechnungDie Freie Demokratische Partei (FDP) verlangt von Bundesarbeitsminister...
