Bundesinnenministerin Faeser stoppt Aufnahme von Flüchtlingen aus ItalienFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. Diese Entscheidung hat scharfe Kritik von Karl Kopp, dem...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP und Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen scharf kritisiert. Die FDP hatte gemeinsam mit der CDU und der AfD für eine Senkung der Grunderwerbssteuer gestimmt.Belastetes...
US-Börsen legen deutlich zuDie US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Der Dow schloss mit 34.907 Punkten und einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der S&P 500 lag wenige Minuten zuvor bei rund 4.505...
Einreisesperre für EU-Parlamentarier: Ruf nach Aussetzung des Deals mit TunesienNachdem eine Delegation des EU-Parlaments keine Einreiseerlaubnis nach Tunesien erhalten hat, fordert der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster eine Aussetzung des Deals mit dem nordafrikanischen Land. Laut Köster sei ein...
CDU stimmt mit AfD für Steuersenkung in ThüringenDie Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die CDU scharf angegriffen, weil sie mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung in Thüringen durchgesetzt hat. Mast bezeichnete dies als...
Söder verteidigt Merz: Unterstützung der AfD bei Antrag zur Grunderwerbssteuer
CSU-Chef Markus Söder hat die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag verteidigt. Merz hatte betont, dass die...
Kritik an Gesetzentwurf zur KindergrundsicherungIn einer Stellungnahme zum vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung äußern sowohl die Länder als auch die Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. Laut dem Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) sei der Gesetzentwurf bürokratisch...
Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt
Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab,...
Ministerpräsident Wüst fordert beschleunigte PlanungsverfahrenNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. "Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen", sagte Wüst gegenüber...
Erster gemeinsamer Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen sorgt für KritikSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. "Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein...
