Das Bundeskabinett bringt ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg mit dem Ziel, bis zu 80% der bestehenden Klimaschutzlücke bis 2030 zu schließen. Trotz der voraussichtlichen positiven Effekte warnt der Expertenrat für Klimafragen, dass das neue Maßnahmenpaket die...
Die Bundesregierung hat Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets abgewiesen. Die Regierung betont den großen Erfolg des Tickets, die Sicherheit seiner Finanzierung und die Rolle der Länder bei dessen Weiterentwicklung.Deutschlandticket ein ErfolgDie Bundesregierung wies Kritik am Deutschlandticket...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet den jüngsten EU-Asylkompromiss als bedeutenden Erfolg für Deutschland. Sie betont, dass durch deutsche Initiative wichtige Änderungen umgesetzt worden seien und humanitäre Standards bei Aufnahme in Krisensituationen gewahrt blieben.Faeser zur EU-AsylpolitikNach Angaben der...
Martin Brudermüller, CEO von BASF, spricht sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus und fordert eine realistischere und detailliertere Klimapolitik. Er kritisiert Strukturen in Berlin, Brüssel und den Mangel einer "echten Industriepolitik" für Technik...
In Anbetracht der geplanten Krankenhausreform des Bundes wachsen in den Ländern die Zweifel am festgesetzten Zeitplan. Besonders die Berliner und Brandenburger Gesundheitssenatorinnen äußern Bedenken und fordern eine realistische Übergangszeit und die Einrichtung eines Transformationsfonds.Zweifel am Zeitplan der...
Die Asylpolitik der Führungsspitze der Grünen sorgt für interne Konflikte. Insbesondere die Zustimmung zu politischen Reformen wirft Kritik auf und droht, Mitglieder zum Austritt zu bewegen. Konflikt innerhalb der ParteiIn einem Schreiben der parteiinternen "Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und...
Die EU-Staaten haben im Streit um die europäische Asylreform einen Kompromiss erzielt und die sogenannte Krisenverordnung im Bereich Migration und Asyl verabschiedet. Mit der Reform soll die irreguläre Migration begrenzt werden.Kompromiss bei AsylreformWie die spanische Ratspräsidentschaft am...
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erhält in Deutschland breite Unterstützung, wie eine Studie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zeigt. Bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dieses Konzept als Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft ins Spiel gebracht.Hohe Zustimmung zur...
Das Bundesgesundheitsministerium plant, ein neues Präventionsinstitut aufzubauen. Dieses Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) soll sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Krankheiten kümmern, während das Robert-Koch-Institut (RKI) seinen Fokus auf Infektionskrankheiten legen soll.Neuorganisation der...
Die Stellplatzpflicht in Deutschland treibt die Kosten für Neubauwohnungen mit Tiefgaragen um zehn Prozent in die Höhe, so eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Studie zufolge berücksichtigen die vorgeschriebenen Stellplatzverordnungen nicht den tatsächlichen Bedarf...
