Die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten steht in der Kritik, insbesondere nach den kürzlichen Angriffen der Hamas auf Israel. Es gibt Forderungen, die Hilfsgelder an Bedingungen wie die Ablehnung von Terrorismus und Antisemitismus zu...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, erwartet massive Auswirkungen der geplanten Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2024 auf soziale Einrichtungen in Deutschland. Sie warnt vor Schließungen kleinerer sozialer Angebote und befürchtet durch die entstehende Unsicherheit eine Stärkung der...
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) hat Schulen und Lehrer dazu aufgefordert, den jüngsten Angriff auf Israel mit Schülern zu besprechen und gegen Israel-feindliche Haltungen vorzugehen. Sie betonte, insbesondere Lehrkräfte an Schulen mit hohem Migrantenanteil bräuchten Unterstützung,...
Vor der anstehenden deutsch-französischen Kabinettsklausur fordert Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, mehr Engagement in der Zusammenarbeit beider Länder. Insbesondere sieht er die Notwendigkeit, grundlegende Differenzen in der Europapolitik zu überwinden und eine engere...
Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) hat die Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg gewonnen und ist erneut zur stärksten Partei im Land geworden. Parallel dazu haben regierungstragende Parteien ebenfalls zugelegt, allerdings haben die Grünen deutliche Verluste erlitten, sodass die...
Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, sieht in den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen positive Signale für die schwarz-grüne Koalition. Sie lobte die konstruktive Zusammenarbeit und eine Landesregierung, die mit Anstand regiert.Zuspruch für schwarz-grüne...
Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, hat angekündigt, dass die Partei nach den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen fest im Parteienspektrum verankert ist. Angesichts der Wahlergebnisse fordert er Neuwahlen im Bund.AfD sieht sich nach...
Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, äußerte seine Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Höne kritisiert, dass es seiner Partei nicht gelungen sei, mit sachlichen Argumenten und Lösungen in einem polarisierenden...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe, Günter Krings, äußerte Bedenken über das Stärken der Alternative für Deutschland (AfD) nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Krings betont, dass es Aufgabe des gesamten demokratischen Spektrums sei, auf diese...
Der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, betrachtet die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als ein Zeichen für die Bundesregierung. Er fordert eine bessere Leistung der Ampelkoalition und weniger innerparteiliche Konflikte. Auswirkungen der LandtagswahlenAchim...
