Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes Twitter im Zuge der Übernahme durch Elon Musk. Linken-Chef Martin Schirdewan warnt vor einer Konzentration digitaler Macht und plädiert für die Übertragung der Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung.Verstaatlichung...
Angesichts der jüngsten Spannungen im Kosovo sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), noch deutlichen Spielraum für den Bundeswehr-Einsatz in der Region, ohne das Mandat verändern zu müssen. Auslöser der Spannungen waren belastende Ereignisse,...
Die Nutzung von Huawei-Komponenten in der IT-Infrastruktur der Deutschen Bahn ist in eine hitzige Debatte um die Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen Deutschlands geraten. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Risiken und fordern Konsequenzen.Kritik an Huawei-Komponenten...
Die Bundesregierung plant, die EU-Kommissionspläne zur "Chatkontrolle" zu verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert massive Bedenken gegen das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht. Widerstand gegen "Chatkontrolle"Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" will die...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußert Skepsis gegenüber der Forderung nach einem exklusiven Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt. Seiner Meinung nach gehen die landesweiten Herausforderungen über spezielle Ostdeutschland-Themen hinaus.Wegner zweifelt Notwendigkeit eines Ost-Gipfels anBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner...
Die Frankfurter Börse hat die Handelswoche mit einem Plus eröffnet, wobei Infineon, Vonovia und Zalando die Gewinner des Tages waren. Anleger können vorerst aufatmen, da ein drohender Shutdown in den USA vorübergehend abgewendet wurde, obwohl Börsenexperten warnen,...
Angesichts der Migrationskrise in Deutschland warnt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), vor einer Bedrohung der Demokratie. Er fordert Regierung und Opposition auf, die Krise gemeinsam zu meistern und bezieht sich dabei auf erfolgreiche Beispiele aus der...
Die Außenminister der EU-Staaten sind zu einem informellen Treffen in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Dieses Treffen, bezeichnet als "historisch", sendet nach Ansicht der Teilnehmer eine starke Botschaft.Historisches...
Die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland ist im Zeitraum von 1997 bis 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent gestiegen, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Dabei vereinheitlichen sich die regionalen Unterschiede zunehmend, wobei die Quoten in West-...
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk wies kürzlich Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland zurück und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Durchsetzung. Seine Aussagen stehen im Kontrast zu den enttäuschenden Äußerungen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über...
