Die Außenminister der EU-Staaten sind zu einem informellen Treffen in Kiew zusammengekommen, um ihre Solidarität und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Dieses Treffen, bezeichnet als "historisch", sendet nach Ansicht der Teilnehmer eine starke Botschaft.Historisches...
Die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland ist im Zeitraum von 1997 bis 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent gestiegen, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Dabei vereinheitlichen sich die regionalen Unterschiede zunehmend, wobei die Quoten in West-...
Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk wies kürzlich Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland zurück und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Durchsetzung. Seine Aussagen stehen im Kontrast zu den enttäuschenden Äußerungen der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über...
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich laut einer jüngsten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts leicht verbessert. Unternehmen planen, trotz angespannter Versorgung mit wichtigen Vorprodukten, ihre Produktion zu steigern und gestiegene Herstellungskosten weiterzugeben. Die Aussichten bleiben jedoch gedämpft,...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schlägt vor, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber zu begrenzen und den Zuzug von Geflüchteten stärker zu regulieren. Er äußerte sich skeptisch hinsichtlich der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von...
Der Deutsche Städtetag fordert die sofortige Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, argumentiert, dass eine solche Maßnahme die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stärken, den Fachkräftemangel bekämpfen und...
Die Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu, die Sanierung des deutschen Schienennetzes zu beschleunigen. In einem Impulspapier äußern sie Kritik und Unzufriedenheit über die bisherigen Maßnahmen und fordern eine schnellere Umsetzung der Empfehlungen...
Die Türkei hat seit 2016 im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen, während die EU im Gegenzug 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen hat. Seit März 2020 hat die Türkei...
Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass das Land auf dem falschen Weg ist, so das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv. Besonders ausgeprägt ist diese Unzufriedenheit bei Bürgern im Osten Deutschlands und unter Anhängern...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich distanziert zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. Reul betont die Notwendigkeit, politische Debatten zu führen, statt sich mit der Wortwahl eines Einzelnen zu befassen. Reul nimmt Stellung...
