Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde leistet und stets überprüft, wohin die Mittel fließen. Sie betonte außerdem die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe in der Region fortzusetzen und...
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten bei Amazon an fünf verschiedenen Verteilzentren zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Der Ausstand fällt mit dem von Amazon veranstalteten "Prime Day" zusammen, einem Tag, an dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel kaufen können.Verdi...
Der deutsche Dax erlebt zum Wochenbeginn einen Rückgang, hauptsächlich aufgrund steigender Energiepreise. Da der Nahost-Konflikt eskaliert, verzeichnet der Rüstungskonzern Rheinmetall Gewinne und auch der Ölpreis steigt deutlich an.Abwärtsbewegung des DAX zum WochenbeginnGegenüber dem vorherigen Handelstag hat der...
Israelische Kampfhubschrauber führen offenbar Angriffe auf Ziele im Libanon aus. Dies geschieht nach einer mutmaßlichen Infiltration bewaffneter Männer aus dem Libanon, die laut Berichten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte "neutralisiert" worden sind. Die israelischen Behörden fordern die Bevölkerung im...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, warnt vor Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei der pro-palästinensischen Demonstration in Duisburg. Dabei betont er das Recht auf Demonstration, warnt jedoch zugleich vor Polizeieinsatz, sollte es zu Regelverstößen kommen.Regelkonformität bei DemonstrationenHerbert...
Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland nehmen weiterhin zu, mit 21.000 registrierten Fällen im September 2023 verzeichnet man sogar ein Rekordhoch. Die öffentlichen und politischen Reaktionen auf diese Situation sind polarisiert und fordern einen effektiveren strategischen Ansatz zur Lösung der...
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) strebt eine Angleichung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder an die im Frühjahr ausgehandelten Bedingungen für Kommunen und Bund an. DBB-Chef Ulrich Silberbach bezeichnet den Tarifabschluss vom Frühjahr 2023...
Einige Mitglieder der Linkspartei streben den Ausschluss der Politikerin Sahra Wagenknecht aus ihrer Partei an, berichtet der "Spiegel". Sie sehen die Funktionsfähigkeit der Partei gefährdet, sollte Wagenknecht nicht ausgeschlossen werden.Ausschlussantrag gegen Wagenknecht In einem durch prominente Mitglieder...
Über 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis, wurde der Angeklagte zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der damals 20-jährige Mann wurde wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen.Verurteilung...
Die Europäische Union setzt alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst aus, als Reaktion auf die jüngsten Verschärfungen zwischen Israel und Palästina. Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, betont die Notwendigkeit, die Grundlagen für Frieden,...
