Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik gedrängt, auch ohne Rücksichtnahme auf die Ampelpartner die Grünen. Er äußerte sich zudem zu Spekulationen um den möglichen Rücktritt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser,...
Die gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze beeinflusst die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe und hat zu 509 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren allein in Sachsen geführt. Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums berichtet, dass insgesamt 702 Personen im Verdacht...
Der Energiemarktexperte Jens Hobohm hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen möglichen Ölpreisanstieg im Falle einer Eskalation des Nahost-Konfliktes angesprochen. Allerdings sieht er vorerst keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, da die Ölversorgungslage gut...
Der Härtefallfonds der Bundesregierung, der Verbraucher, die mit Erdöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, entlasten soll, wurde laut Bericht der Funke-Mediengruppe kaum genutzt. Weniger als zehn Prozent der für 2022 bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro wurden bisher abgerufen.Niedrige Nutzung...
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor russischen Desinformationskampagnen zur bevorstehenden Europawahl. Sie betont, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um politische Werbung zu kennzeichnen und Hassreden sowie Desinformationen zu bekämpfen.Warnung vor russischer EinmischungKatarina Barley, die Vizepräsidentin...
Nach dem Erfolg der CDU bei den Hessenwahlen positionieren sich die CDU-Bundesvorstandsmitglieder und -Führungskräfte für einen Mitte-Kurs für die gesamte Bundespartei. Sie betonen die Wichtigkeit einer klaren, ausgewogenen Politik, die nah am Menschen ist und vermeidet, Schwächere...
Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die westliche Welt dazu aufgerufen, die Kooperationen diktatorischer Staaten und radikaler Organisationen, wie Hamas, Hisbollah und Iran, nicht zu unterschätzen. Er hob hervor, dass der Kampf Israels gegen...
Einer Studie des Instituts Insa zufolge befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger eine vorgezogene Bundestagswahl. Darüber hinaus wird eine Veränderung der gegenwärtigen Migrations- und Wohnungspolitik gefordert. Vorgezogene Bundestagswahl erwünschtLaut einer Studie, die das Institut Insa für die "Bild"...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete sofort zu stoppen. Sie plant, einen entsprechenden Antrag dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Abstimmung vorzulegen.CDU/CSU-Fraktion will finanzielle Unterstützung einstellenLaut einem Bericht der "Bild" Zeitung verlangt...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt darauf, den verbalen Unterstützungsbekundungen für Israel konkrete Handlungen folgen zu lassen. Angesichts der Angriffe durch die Hamas fordert sie eine härtere Gangart gegenüber dem Iran und eine stärkere...
