Deutschland und Frankreich haben bei ihren Regierungskonsultationen Vorschläge erarbeitet, um die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abzubauen. Diese umfassen die Erweiterung der EU-Definition von KMU, die Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung, die Reduzierung von Berichtspflichten sowie die...
Russland hat in einer geheimen Wahl der UN-Generalversammlung die Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat verloren. Stattdessen wurden Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa zu Mitgliedern des Rates ernannt.Ausgang der UN-WahlIn der Wahl, welche als...
Die Bundesregierung wird die Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. Dieser Plan umfasst den Einsatz von Patriot-, Iris-T- und Gepard-Systemen sowie eine Erhöhung der Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Monaten.Bundesregierung beschließt Unterstützung der...
Am Dienstag verzeichnete der Dax einen kräftigen Anstieg und schloss den Xetra-Handel mit 15.424 Punkten und einem Plus von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gleichzeitig stiegen die Gaspreise deutlich an, während der Ölpreis sank und der...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußert scharfe Kritik gegen die Bundesregierung, insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Besonders problematisch sieht er Deutschlands Handelsbeziehung mit dem Iran, sowie die unzureichenden Aktivitäten gegen den iranischen Unterstützer der Hamas....
In der aktuellen Krisensituation kritisiert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter das Vorgehen der Bundesregierung und der Lufthansa im Umgang mit in Israel gestrandeten Deutschen. Er fordert eine aktivere Rolle beider Seiten, anstatt nur auf die Wiederaufnahme kommerzieller Flüge zu...
In den Bereichen Sozial- und Migrationspolitik fordert Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, von ihrer Partei eine Kurskorrektur. Sie kritisiert den Umgang der Ampelkoalition mit sozialer Gerechtigkeit und fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse.Soziale Gerechtigkeit und WählerschaftHeinrich...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder, die an Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten gehen. Diese Aussage folgt auf Ereignisse in Gaza, bei denen die palästinensische Hamas-Guerilla israelische Städte überfiel.Forderung nach strengerer KontrolleDer...
Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Wahlergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Der Zentralratspräsident Josef Schuster fordert eine stärkere Überwachung der rechtsaußen Partei und eine konstruktive Zusammenarbeit der anderen...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Pro-Palästinenser Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf kritisiert. Mazyek betont, dass nur eine Minderheit der Muslime dies befürwortet, und verurteilt alle Formen von Extremismus,...
