CDU und FDP fordern eine Überprüfung der Leistungen an ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und kritisieren deren aktuelle Bessergestellung. Während die Union eine Anpassung der Hilfen in Betracht zieht, kommt Widerspruch von der Ampelkoalition.Debatte um Leistungen für ukrainische...
In Nepal ereignete sich am Freitagabend ein verheerendes Erdbeben in der Provinz Karnali, rund 500 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Kathmandu, bei dem laut offiziellen Angaben über 120 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Stärke des Erdbebens...
In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 wurden fast 1000 körperliche Angriffe auf das Personal der DB Regio verzeichnet, was einen beträchtlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Neben den physischen Übergriffen stiegen auch die verbalen Angriffe...
Die Bundesregierung hat sich entschieden, in den Ladesäulenbetreiber EZE zu investieren. Das Investment erfolgt über den "Deep Tech und Climate Fonds" (DTCF) und soll das Wachstum dieses innovativen Unternehmens unterstützen.Investition in EZEDie Bundesregierung investiert einen mittleren einstelligen...
Die Europäische Union plant nach Informationen von EU-Diplomaten eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten mit dem Ziel einer langfristigen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft. Europäische Soldaten sollen bereits in Kürze gemeinsame Übungen mit ägyptischen Seestreitkräften durchführen, während finanzielle Unterstützung durch...
Unter dem Eindruck des Gaza-Kriegs hinterfragen die FDP und die Grünen die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib und rufen zu einer deutlicheren Stellungnahme gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf. Verschiedene Sprecher*innen der Parteien äußern Bedenken und fordern...
Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine umfangreiche Reform des Bafög, um es zeitgemäß und gerecht zu gestalten. Sie betonen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden dürfen. Aufruf zur...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schlägt im Rahmen der Debatte zur Schuldenbremse ein "Sondervermögen Schulbau" vor und setzt sich für eine Beibehaltung der gesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Damit verbindet sie die Hoffnung auf...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin, Jennifer Morgan, sieht signifikante Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung im Vorfeld des kommenden Klimagipfels in Dubai. Ihrer Meinung nach wachsen die Chancen für einen Ausstieg aus Kohle, Gas...
