Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), fordert die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber als Ersatz für Bargeld. Diese Forderung äußerte er im Kontext einer möglichen Modernisierung und Entlastung der Ausländerbehörden.Ein Ruf nach Modernisierung...
Vor dem Bund-Länder-Treffen plädiert Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, für eine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen zur Vorhaltung von Flüchtlingsunterkünften. Die Forderung umfasst "Vorhaltepauschalen", um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können, und eine gerechte Verteilung migrationsbedingter...
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent für die in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beschäftigten Journalisten. Mit anstehenden Tarifverhandlungen bei SWR, NDR, BR und WDR Anfang 2024 bringt der Verband seinen Beschluss an die Verhandlungstische.Einstimmiger...
Vor dem bevorstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Lösung zur fortgesetzten Finanzierung des Deutschlandtickets. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier pocht auf Planungssicherheit für die Nutzer...
Vor dem Ministerpräsidententreffen am Montag fordert die Gewerkschaft Verdi eine Aussetzung der Schuldenbremse. Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor den finanziellen Lasten für Kommunen durch die Unterbringung von Geflüchteten und die Kosten des geplanten Wachstumschancengesetzes und betont die...
Die Polizei in Hamburg setzt ihren Großeinsatz am Flughafen aufgrund einer Geiselnahme fort. Der Flugverkehr bleibt eingestellt und es wird erwartet, dass es den ganzen Tag über zu Flugstreichungen und Verzögerungen kommt. Der mutmaßliche Täter ist offenbar...
In Bezug auf Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland fordert der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein strikteres Vorgehen. Aufgrund des enormen Kräfteverschleißes bei der Polizei und der großen Belastung schlägt der GdP-Chef vor, statt großer Aufzüge nur noch kleinere, stationäre...
Vor der Bundestagsanhörung zum "Wachstumschancengesetz" warnt der Deutsche Städtetag vor erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy prognostiziert über neun Milliarden Euro Ausfälle bis 2028 und kritisiert die geplante Finanzierung des Gesetzes durch Bundesmittel auf...
Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erhob den Appell an den Bundestag, eine Enquetekommission zur Untersuchung der deutschen Russlandpolitik ins Leben zu rufen. Er bezeichnet diese Aufarbeitung als dringend erforderlich und kritisiert dabei vor allem alte...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt davor, falsche Erwartungen hinsichtlich der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erzeugen. Er geht dabei auf Distanz zu Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ruft zu einer ehrlichen Debatte über die Migrationspolitik...
