Portugals Premierminister António Costa hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Polizei sein Büro durchsucht und Ermittlungen aufgrund von Korruptionsvorwürfen in Lithium- und Wasserstoffprojekten initiiert hat. Fünf Personen aus Costas Umfeld wurden festgenommen. Portugals Präsident Marcelo de Sousa...
Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dies wurde durch Jochen Hollmann, Leiter der zuständigen Landesbehörde, bekannt gegeben und hat Konsequenzen für die Überwachung des Landesverbandes.Einordnung als RechtsextremismusDer Verfassungsschutz ist zu dem...
Infolge des anhaltenden Konflikts im Gaza-Streifen sind laut Angaben von UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, rund 70 Prozent der Einwohner vertrieben worden. Das Hilfswerk warnt vor einer "Zwangsumsiedlung" und einer "kollektiven...
Die Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), hat die aktuellen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik auf Bundes- und Länderebene begrüßt. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Migrationskonzept.Flüchtlingsministerin Paul lobt neue BeschlüsseJosefine Paul,...
In einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv wurde festgestellt, dass 62 Prozent der Deutschen Verständnis für das Vorgehen Israels im Gazastreifen aufweisen. Die Umfrage deckte auch Meinungen zur UN-Resolution und Deutschlands...
Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Einwanderungspolitik wurden von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als "Meilensteine" bezeichnet, die eine "neue Realpolitik" erfordern. Dabei betonte er insbesondere die bundeseinheitlichen Bezahlkarten, die Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung...
Eintracht Braunschweig, momentan am Ende der Zweitliga-Tabelle, hat Daniel Scherning als neuen Cheftrainer ernannt. Scherning, der einen Vertrag bis zum 30. Juni 2024 unterschrieben hat, verspricht klare Lösungsansätze für den Kampf um den Klassenerhalt.Perspektive für Eintracht BraunschweigEintracht...
In der jüngsten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt es wenig Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Die Linke verbessert sich um einen Punkt, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die AfD einen Punkt verliert und die übrigen Parteien...
Die Gewerkschaft Verdi drängt die Eigentümer des Signa-Konzerns, schnell Klarheit über die Perspektiven ihrer Mitarbeiter und über mögliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in Städten zu geben. Dies wurde von Silke Zimmer, Mitglied des Bundesvorstandes von Verdi, gegenüber...
Deutschland hat die Freigabe von 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete bekannt gegeben. Diese zusätzlichen Mittel sollen laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) unterstützen.Wiederaufnahme der Unterstützung für PalästinaIn einem Interview...
